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By Günther Winkler

Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall.

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Das Begehren, den angefochtenen Bescheid aufzuheben; 6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. (3) Der angefochtene Bescheid ist in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen; der Tag seiner Zustellung ist anzugeben. § 87 (1) VfGG Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden ist, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der Beschwerdeführer behauptet – auf das Wesentliche zusammengefasst – die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf zweisprachige topographische Bezeichnungen iSd. Art. 7 Ziff. 3 des Staatsvertrages von Wien wegen Anwendung von gesetzwidrigen Verordnungen sowie eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich der oben erwähnten Bestimmungen des Volksgruppengesetzes, der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 1977/306 und der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt betreffend Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St.

Gemäß der Begründung der beiden Erkenntnisse wurde der Beschwerdeführer, ungeachtet der Aufhebung der deutschen Ortsnamen, durch beide Strafbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Recht bestraft. 3. Unerheblichkeit der Aufhebungen der Ortsnamen für die Erkenntnisse über die Bescheidbeschwerden – Im Spruch des Erkenntnisses aus dem Jahr 2001 über die Aufhebung der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Verordnung heißt es unter 3. : „In Abschnitt B) Punkt 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17.

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