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By Christoph Gusy

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

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The Miami Indians

One of many small team of tribes comprising the Illinois department of the Algonquian linguistic relations, the Miamis emerged as a pivotal tribe purely in the course of the French and British imperial wars, the Miami Confederacy wars of the eighteenth century, and the treaty-making interval of the 19th century. The Miamis reached their height of political significance within the Indian confederacies which blocked the Northwest Territory within the 1790's and through the battle of 1812.

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Doch nimmt sie in diesem Verfahren eine besondere Rechtsstellung ein. Diese folgt nach der zitierten Rechtsprechung des BVerfG namentlich aus zwei Umständen: BVerfGE 30, 1 a. a. O. BVerfGE 30, 1, 28. 33 BVerfGE 30, 1 (Ls. 8). 34 BVerfGE 30, 1 a. a. O. 35 BVerfGE 100, 313, 401. 36 BVerfGE 100, 313, 401 f. 31 32 Verfassungsrechtliche Vorfragen 1. 2. 25 Da ist einerseits ihre besondere personelle Besetzung, welche eine unmittelbar parlamentarische Legitimation begründet: Die Mitglieder werden vom Parlament nach dessen eigenen Kriterien bestimmt, nicht hingegen von der Exekutive im Rahmen der von ihr anzuwendenden Verfahren ausgewählt und ernannt.

19 Abs. 4 S. 3 GG eben nicht zur Stärkung der Selbstkontrollrechte der Verwaltung, sondern als Äquivalent eines hier ausgeschlossenen Rechtswegs iSd Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gebildet worden ist. Insoweit wäre es zutreffender, die Kommission einem Rechtsschutzorgan jedenfalls anzunähern. Dafür spricht auch die Rechtsstellung der Kommissionen, welche weder Teil der Exekutive sind noch deren Rechtsstellung nachempfunden wurden. Sie sind nämlich anders als Mitarbeiter der Exekutive „unabhängige Institutionen“, die – nicht zuletzt zur Wahrung dieser Unabhängigkeit – nicht von der vollziehenden Gewalt selbst, sondern vom Parlament bestellt worden sind.

Es kann also nicht allein bei der Umsetzung jener Ausführungen (gleichsam 1 : 1) stehen bleiben, sondern musste darüber hinaus BVerfGE 67, 157, 180. BVerfGE 100, 313, 361. 46 Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 2001, BT-Drs. 14/5655, S. 1. , S. , S. 26. 44 45 28 Inhalt und Umfang der Kontrollrechte der G-10-Kommission eigene Gestaltungsideen einbringen. Die grundgesetzlichen Vorgaben werden demnach gesetzlich dynamisch fortentwickelt: Sie müssen einerseits die verfassungsgerichtlichen Rahmenvorgaben gleichsam als Minimalziele beachten und andererseits diese im Wege der Lückenfüllung und Fortentwicklung dynamisch ausgestalten.

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